BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

Bei der Berücksichtigung der inneren Verkehrslage sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen...

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. ...

EuWO 1988 § 58 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. (2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die ...

KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

...satz 1 Satz 1 anzuzeigende Person hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass die Vorschriften und Anordnungen, die der Vermeidung, Verwertung und umweltverträgl...

JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)

...satz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder ...

SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)

...sam. § 42 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezo...

BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)

...sachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhal...

JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)

...22, 23, 24, 26, 26a), trifft der Richter durch Beschluß. Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bewährungshelfer sind zu hören. Wenn eine Entscheidung nach § 26 oder die Verhängung von Jugendarrest...

MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...satz 2 der Milchabgabenverordnung in der in Absatz 1 genannten Fassung die Fortgeltung von Bestimmungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I...

GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)

WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

AGB DDR § 58 (Law)

...samtes zulässig. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr.

BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)

...sachlich geboten ist. Für jede Verwahrungsmasse muß ein gesondertes Anderkonto geführt werden, Sammelanderkonten sind nicht zulässig. (3) Über das Notaranderkonto darf nur der Notar persönli...

BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)

Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes t...

GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)

...santeile nicht unter den in § 5 Abs. 2 und 3 bezeichneten Betrag herabgehen.

IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)

...Sanktion gegen die verurteilte Person die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1. der Verdacht begründet ist, dass sie...

PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)

...Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. ...

PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.