• VwGO § 22 (Law)

  ...ffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 4a. ...

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...Feingold geschuldet wird. In diesem Fall ist der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogr...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ftlicher Grundlagen, 11. Werk-, Hilfs- und Gefahrstoffe, gefährliche Arbeitsstoffe, Werkstoffbearbeitung, ...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  ...förderung verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, 2. ...

• SGG § 22 (Law)

  ...fungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes bekannt wird. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspfli...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...für die Durchführung einer sorgfältigen Prüfung notwendig sind. (5) Die Geschäftsprüfer sind zu gewissenhafter und unparteiischer Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Ge...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...fer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Vertrauen...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...füllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt ...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...für die Wahl nach Absatz 5 auf demselben Stimmzettel aufzuführen. Der Wähler darf bei der Wahl nach Absatz 1 und Absatz 5 seine Stimme nicht demselben Wahlbewerber geben; hierauf ist auf dem Stimmzett...

• ZVG § 22 (Law)

  ...fern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. (2) Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Forderung, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner zu verbieten,...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 3a bis 5, 8 und 14 das Umweltbundesamt. (4) In den Fällen des Absatzes 3 fließen auch die im gerichtlichen Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträg...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...für diese Bauprodukte überwachungspflichtige Ausgangsstoffe oder -teile verwendet, so müssen diese Ausgangsstoffe oder -teile ebenfalls einer überwachten Herstellung entstammen: ...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...ftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...ften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische ...

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...Fällen verpflichtet 1. bei der Einfuhr von Waren, die in einer Freizone erstmalig in eine Einfuhrart eingehen, der Ausstellungspflichtige nac...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...ft der zuständigen Behörde, 2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehe...

• BewG § 22 Fortschreibungen (Law)

  ...Feststellung getroffen (Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung), wenn sie von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. (3) Eine F...