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AntarktUmwSchProtAG § 26 Abfallagerung (Law)
Alle aus der Antarktis zu entfernenden oder anderweitig zu entsorgenden Abfälle sind so zu lagern, daß sie nicht in die Umwelt gelangen können.
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BBodSchG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...Satz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt oder 4. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig ...
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AFBG § 26 Rechtsweg (Law)
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg, für Streitigkeiten aus dem Darlehensvertrag der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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ArbZG § 26 (Law)
(weggefallen)
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BinSchPRG § 26 (Law)
Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Binnengewässern finden die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs Anwendung.
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ErbbauV § 26 (Law)
Das Erbbaurecht kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. ...
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DEÜV § 26 Beitragsnachweise (Law)
...Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist rechtzeitig einzureichen. Die §§ 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16 bis 23, 31 Absatz 1, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 bis 3 gel...
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DiätV § 26 (Law)
...Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Säuglingsanfangsnahrung, h) entgegen § 14c Absatz 1, 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 Folgena...
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FStrG § 26 (weggefallen) (Law)
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GVG § 26 (Law)
...sachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig. Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend. (2) In Jugendschutzsachen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten er...
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GWB § 26 Anerkennung (Law)
...satz 2 vorliegen.
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GebrMG § 26 (Law)
...sanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine G...
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HaldeRlAnO § 26 Ersatzpflicht (Law)
...satzpflicht für Schäden, die durch Halden oder Restlöcher verursacht werden, regelt sich nach wirtschaftsrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Bestimmungen, falls es sich um Bergschäden handelt, nach den ...
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HeimMindBauV § 26 Therapieräume (Law)
§ 17 gilt entsprechend.
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HGB § 26 (Law)
...sakts. Die Frist beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem Ende des Tages, an dem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen wird, im Falle des § ...
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ITKTAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in einer schriftlichen Prüfung in insgesamt höchstens 180 Minuten vier Aufgaben bearbeiten, die sich auf praxisbezogene Fälle b...
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JuSchG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Führung der...
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PatAnwO § 26 Kanzlei (Law)
...satzes 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
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PStV § 26 Suchfunktion (Law)
...samt und die Registernummer (§ 16 Absatz 2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden. (2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, i...
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SeelotG § 26 (Law)
(1) Der Seelotse hat der von der Aufsichtsbehörde bestimmten Stelle und der Lotsenbrüderschaft jede Beobachtung, welche die Sicherheit der Schiffahrt, insbesondere Veränderungen oder Störungen an Schi...