• BBergG § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers (Law)

  ...ubetriebe von der Haftung befreit. (4) Wird ein Bergschaden durch ein und denselben Bergbaubetrieb innerhalb eines Zeitraums verursacht, in dem der Bergbaubetrieb durch zwei oder mehrere Unt...

• BrennO 1998 § 115 (Law)

  ...ung auf die Mindestmenge (§ 114 Abs. 1 unter b) kann angeordnet werden a) vom Hauptzollamt in Abfindungsbrennereien, wenn das Monopolaufkomme...

• WiPrO § 115 Zustellung des Beschlusses (Law)

  ...ufsangehörigen zuzustellen. Waren die Berufsangehörigen bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihnen zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen. ...

• PatAnwO § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

  ...ur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhobe...

• ArbGG § 84 Beschluß (Law)

  ...us dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.

• BEG § 84 (Law)

  ...um Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigung...

• FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)

  ...uferlegen, der es eingelegt hat.

• FlurbG § 84 (Law)

  ...undbesitz im Sinne dieses Gesetzes sind auch Waldgrundstücke.

• IRG § 84 Grundsatz (Law)

  ...uropäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die ...

• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...us der Erweiterung ergibt, so ist sie nur auf dem Registerblatt für das Luftfahrzeug vorzunehmen. Dies gilt nicht für die Löschung einer Eintragung. Eine Vormerkung oder ein Widerspruch wird auf dem R...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...urchführung von fünf Flügen mit anderen Luftfahrzeugen oder anderen Gegenständen im Schlepp ohne Beanstandung unter Anleitung und Aufsicht eines Fluglehrers mit der erforderlichen Klassenberechtigung ...

• SchRegO § 84 (Law)

  (weggefallen)

• VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...u wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. (3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bun...

• StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

  ...ung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

  ...ungstag aufzustellende Eröffnungsbilanz der umgewandelten Kapitalgesellschaft zugrunde gelegt, so ist der durch die Umwandlung entstehende Gewinn mit Ausnahme des in § 5 Abs. 2 und 3 des Umwandlungs-S...

• AMG 1976 § 115 (Law)

  ...uar 1978 die Tätigkeit eines Pharmaberaters nach § 75 ausübt, bedarf des dort vorgeschriebenen Ausbildungsnachweises nicht.

• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen. Ist in diesen Fällen der Verurteilte volljährig, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugend...

• AktG § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herr...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  ...uhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor dem 1. Januar 1977 zurückgelegt worden sind, im Anwendungsbereich des bis zum 31. Dezemb...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...undesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück. ...