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StUG § 28 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 28 (Law)
...uchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt. (2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass...
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WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)
...ung der Mitteilungspflichten um sechs Monate. Satz 3 gilt nicht, wenn die Abweichung bei der Höhe der in der vorangegangenen unrichtigen Mitteilung angegebenen Stimmrechte weniger als 10 Prozent des t...
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WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)
...ur für die Benutzung ihres Grundstücks zur Durchleitung von Wasser, für eine Deichanlage oder für ein Schöpfwerk zum Verband zugezogen worden sind, keinen Vorteil haben und keine nachteiligen Einwirku...
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PKDBSa § 28 Beiträge (Law)
...uf Grund eines Tarifvertrages oder sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem au...
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SchiedsG § 28 (Law)
...ung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertre...
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SchKiSpV § 28 (Law)
...urchführungsbestimmung vom 14. März 1967 zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung - Musterrezepturen für die Schulspeisung - (Sonderdruck Nr. 547 des Gesetzblattes), ...
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SchRegO § 28 (Law)
...ur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Im ersten Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwi...
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PStG § 28 Anzeige (Law)
...uss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen mündlich oder ...
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NAV § 28 Gerichtsstand (Law)
...usses und der Anschlussnutzung.
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VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...uferlegte Verpflichtung verletzt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet wer...
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VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)
...ufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. (2) Das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Ersuche...
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VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)
...ung mit § 264 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 Absatz 1 Satz 5 des Hande...
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TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...uflage oder Bedingung zuwiderhandelt, 4. entgegen § 20 Absatz 3 eine Einfuhrware abgibt.
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UmstG § 28 (Law)
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WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)
...ufenden Aufwendungen (Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten) und der Erträge, die Ermittlung und Anerkennung von Änderungen der Kosten und Finanzierungsmittel, die Begrenzung der Ansätze und Auswei...
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TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...uch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, nicht sicherstellt, dass Fahrzeuge, Behälter, Ausrüstungsgegenstände und Geräte gereinigt und desinfiziert werden, 8. ...
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WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)
...urch Entlassung (§§ 29 und 29b), 2. im Falle einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den Wehrdi...
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VwGO § 28 (Law)
...ungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie s...
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AtStrlSVDBest § 28 Freigrenzen (Law)
...ung durch andere Staatsorgane, insbesondere zur Abwassereinleitung in die Gewässer durch die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion oder in die Kanalisation durch den zuständigen VEB Wasserversorgung u...