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SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)
Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird d...
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StrlSchV 2001 § 79 Umgehungsverbot (Law)
...Satz 4 bleibt unberührt.
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SVWO 1997 § 79 Bekanntmachung (Law)
...sammlung oder des Verwaltungsrates teilt dem Wahlausschuß das Ergebnis der Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates und der Wahl des Vorstandes mit. Der Vorsitzende des...
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1741) Der Vorsitzende des Prüfungsaus...
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...sation der Instrumente und des Materials, die bei der Entnahme und Behandlung der Embryonen verwendet werden; – sofe...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)
...3 Absatz 4 Satz 3 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Mittel zur Insekten- und Parasitenbekämpfung nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 4 i. V. m. Anhang II und VII der genannten Verordn...
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PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)
...sausschusses Zeugnis über die staatliche Prüfung für Podologinnen und...
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BauWiAusbV 1999 § 79 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
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EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren...
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BTGO 1980 § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen (Law)
...Sachanträge dürfen nicht gestellt werden.
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AMG 1976 § 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt. Im Falle eines Versorgungsmangels oder einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im ...
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AufenthG 2004 § 79 Entscheidung über den Aufenthalt (Law)
...satz 5 und 7 entscheidet die Ausländerbehörde auf der Grundlage der ihr vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, der den Behörden des B...
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AO 1977 § 79 Handlungsfähigkeit (Law)
...3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)
...satz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern d...
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OWiG 1968 § 79 Rechtsbeschwerde (Law)
...satzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig. (3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren ge...
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TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)
...31. Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfortschrittsrate berücksichtigt. (2) Universaldienstleistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwinglic...
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WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung (Law)
...3 Absatz 1, die Gefahrenkarten und Risikokarten nach § 74 Absatz 1 und die Risikomanagementpläne nach § 75 Absatz 1. Sie fördern eine aktive Beteiligung der interessierten Stellen bei der Aufstellung,...
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SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)
...Satz 3 sowie c) die Zuständigkeit für die Förderung von Einrichtungen nach § 30 der Schwerbehi...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußno...