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BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)
...3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.
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BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)
Der Notar hat von der Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon zu unterrichten, wenn 1. ...
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InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)
Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zu...
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IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)
...3 entsprechende Anwendung.
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WpÜG § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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UrhG § 61 Verwaiste Werke (Law)
(1) Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. (2) Verwaiste Werke im Sinne dieses Gesetzes sind...
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StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)
Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Ste...
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StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)
Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.
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ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)
Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des ein...
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BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)
...3. bei Zuständen oder Ereignissen im Sinne der Nummer 2 in benachbarten Betrieben anderer Unternehmen im Rahmen seiner Möglichkeiten die erforderliche sachkundige Hilfe ...
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AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)
Für wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücks...
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EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)
...3) Die Steuer entsteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit der Verwendung der Energieerzeugnisse zu den nicht steuerfreien Zwecken. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber. (4) Der Steuer...
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BrennO 1998 § 61 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)
...3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des R...
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GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)
...3) Für die Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
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LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)
...3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4...
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LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)
...3) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands sind die Grundbücher auf Ersuchen der Flurneuordnungsbehörde nach dem Plan zu berichtigen.
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StVG § 61 Löschung der Daten (Law)
...3) Soweit die örtlichen Fahrerlaubnisregister Entscheidungen enthalten, die auch im Fahreignungsregister einzutragen sind, gilt für die Löschung § 29 entsprechend. Für die Löschung der übrigen Daten g...
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AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)
(1) Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentl...
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BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)
Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt ...