• GBVfg § 47 (Law)

  ...lt, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wiederholen.

• FlurbG § 47 (Law)

  ...lichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurb...

• MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...36 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• PatG § 47 (Law)

  ...lehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfol...

• ZÄPrO § 47 (Law)

  ...llen sowie den Heilplan festzulegen. Er hat den Befund sofort unter Gegenzeichnung des Prüfers niederzuschreiben und noch an demselben Tag zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anz...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, ...

• SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...3 eine dort genannte Person benachteiligt oder begünstigt. (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 gegen...

• BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)

  Die Ausfertigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.

• BLG § 47 (Law)

  ...llen kann, soweit eine Zustellung gemäß den §§ 3 bis 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die Zustellung durch schriftliche oder fernschriftliche Mitteilung oder - ohne daß die Vora...

• BVerfGG § 47 (Law)

  ...38 und 41 gelten entsprechend.

• BWaldG § 47 (Law)

  ...llen)

• BNotO § 47 (Law)

  ...ll der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Absatz 2, 5. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, die einen Amt...

• GmbHG § 47 Abstimmung (Law)

  ...3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei ...

• GenG § 47 Niederschrift (Law)

  ...lüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung de...

• LuftBO § 47 Mindestausrüstungsliste (Law)

  ...lle Luftfahrzeuge, die von ihm betrieben werden, Mindestausrüstungslisten zu erstellen. In den Listen sind die Anlagen, Geräte oder Bauteile, die vor Antritt des Fluges ausgefallen sein können, ohne d...

• SchiedsG § 47 (Law)

  ...lung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte. ...

• UErgG § 47 (Law)

  ...lverbindlichkeiten aus noch nicht fälligen Schuldverschreibungen und noch nicht fälligen Verpflichtungen aus Schuldurkunden für Darlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 des Umstellungsgesetzes, die ei...

• WoEigG § 47 Prozessverbindung (Law)

  ...lagen auf Erklärung oder Feststellung der Ungültigkeit desselben Beschlusses der Wohnungseigentümer erhoben werden, sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung be...

• StBGebV § 47 Anwendung (Law)

  ...ls anzuwenden auf 1. Angelegenheiten, mit deren Bearbeitung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wird, ...

• StVollzG § 47 Hausgeld (Law)

  ...l monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. ...