GVGEG § 40 (Law)

...31. August 2009 geltenden Fassung auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. September 2009 erlassen wurde.

GewO § 40 (Law)

(weggefallen)

IRG § 40 Beistand (Law)

...3. der Verfolgte noch nicht achtzehn Jahre alt ist. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnitt...

PatG § 40 (Law)

...3) Die Priorität kann nur für solche Merkmale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind. (4) Di...

PBefG § 40 Fahrpläne (Law)

...3) Die Genehmigungsbehörde kann für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr Änderungen des Fahrplans verlangen, wenn die maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausge...

SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)

...3 Prozent des Jahreshöchstbetrages, bei Vollwaisen das Doppelte; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden. (3) Der Anspruch auf Waisengeld entsteht mit Beginn de...

SeelotG § 40 (Law)

Die Mitgliederversammlung stellt den Betrag fest, der zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs erforderlich ist. Die Lotsenbrüderschaften haben im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl die hierfü...

SchRegDV § 40 (Law)

...3) Wird das neue Schiffszertifikat an Stelle eines abhandengekommenen ausgestellt, so ist dies im Ausfertigungsvermerk anzugeben.

VermG § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsic...

WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)

...3. die sonstigen öffentlichen Bahnen auf besonderen Bahnkörpern.

StBDV § 40 Verfahren (Law)

...32 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes erbracht ist und ob die Voraussetzungen der §§ 49 bis 53 des Gesetzes für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gegeben sind. (3) Liegen die Vorausset...

SVG § 40 (Law)

...3a, 4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem notwendigen Berufsorientierungspraktikum kann im Umfang des § 7a Absatz 4 gewährt werden.

StVollzG § 40 Abschlußzeugnis (Law)

Aus dem Abschlußzeugnis über eine ausbildende oder weiterbildende Maßnahme darf die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)

...39/2001 aufgeführten Staaten können nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens 90 Tagen, der sich an einen Kurzaufenthalt anschließt, einholen, wenn ...

EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 1...

DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...

FSPersAV § 40 Erteilung der Ausbilderberechtigung (Law)

...38 innehaben, 2. mindestens ein Jahr selbstverantwortlich tätig waren und 3. aus...

KSpG § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Betreiber von Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid und von Kohlendioxidleitungen, die jeweils bis zum 31. Dezember 2017 zugelassen worden sind, sowie von Kohlendioxidspeichern füh...

LAnpG § 40 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...3 und 24 sowie 26 bis 38 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Mitglieds der LPG tritt der Trägerbetrieb.