• StPO § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis (Law)

  ...3) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden w...

• BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

  ...3, Abs. 5 entsprechend. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten. (3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner...

• BrennO 1998 § 107 (Law)

  ...sseren Überwachung der Brennereien verwendet werden können. (2) Die Anzeigen der Nebenmeßuhren sind mit den abgenommenen Weingeistmengen zu vergleichen. (3) Im Einverständnis mit d...

• GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen (Law)

  ...3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisa...

• BHO § 107 Umlagen, Beiträge (Law)

  Ist die bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Hau...

• FamFG § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Law)

  ...ss die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung nicht vorliegen. (9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Geri...

• BBauG § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...sschusses (§ 192) einzuholen, wenn Eigentum entzogen oder ein Erbbaurecht bestellt werden soll. (2) Die Enteignungsbehörde hat die Landwirtschaftsbehörde zu hören, wenn landwirtschaftlich ge...

• ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung (Law)

  ...sstelle anzubringen. Die Frist beginnt mit der Zustellung und, wenn es einer solchen nicht bedarf, mit der Verkündung des den Wert des Streitgegenstandes festsetzenden Beschlusses. (3) Die V...

• AktG § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (Law)

  ...3, § 77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 sowie Beschlüsse, daß bestimmte Arten von Geschäf...

• AKG § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren (Law)

  Polizeiliche Aufenthalts- und Wohnsitzbescheinigungen für Zwecke dieses Gesetzes sind gebührenfrei auszustellen.

• UrhG § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (Law)

  ...sstück, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestalt...

• StVollzG § 107 Mitwirkung des Arztes (Law)

  (1) Bevor der Arrest vollzogen wird, ist der Arzt zu hören. Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbroche...

• GRG Art 77 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  (1) Wird in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen oder werden darin Bezeichnungen verwendet, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden...

• BBergG § 77 Zweck der Grundabtretung (Law)

  ...3 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen die Benutzung eines Grundstücks notwendig ist. (2) Die Benutzung ist insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben einer technisch und wirtschaf...

• JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)

  (1) Der Jugendrichter lehnt die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, wenn sich die Sache hierzu nicht eignet, namentlich wenn die Anordnung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2 oder ...

• InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)

  ...3) Absatz 2 gilt entsprechend 1. für die Gläubiger aufschiebend bedingter Forderungen; 2. ...

• VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)

  ...ssen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...

• BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...ssen der Betroffenen an der weiteren Ausübung des Besitzes wesentlich überwiegen. (3) Die §§ 116 und 122 gelten entsprechend.

• GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)

  ...ss im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzun...