• GVGEG § 28 (Law)

  ...uf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Justiz- oder Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage ...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...usweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. (3) Störungen der Funktionsf...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  ...uchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt. (2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...ung der Mitteilungspflichten um sechs Monate. Satz 3 gilt nicht, wenn die Abweichung bei der Höhe der in der vorangegangenen unrichtigen Mitteilung angegebenen Stimmrechte weniger als 10 Prozent des t...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  ...ur für die Benutzung ihres Grundstücks zur Durchleitung von Wasser, für eine Deichanlage oder für ein Schöpfwerk zum Verband zugezogen worden sind, keinen Vorteil haben und keine nachteiligen Einwirku...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...uf Grund eines Tarifvertrages oder sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem au...

• SchiedsG § 28 (Law)

  ...ung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertre...

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...urchführungsbestimmung vom 14. März 1967 zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung - Musterrezepturen für die Schulspeisung - (Sonderdruck Nr. 547 des Gesetzblattes), ...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...ur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Im ersten Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwi...

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  ...30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden.

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  ...usses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, die Kenntnisnahme, die Verwendung oder eine mit der Verpflichtung verbundene Auflage nicht erfüllt, 2. ...

• VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)

  ...ufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. (2) Das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Ersuche...

• VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)

  ...ung mit § 264 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 Absatz 1 Satz 5 des Hande...

• TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uflage oder Bedingung zuwiderhandelt, 4. entgegen § 20 Absatz 3 eine Einfuhrware abgibt.

• UmstG § 28 (Law)

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• WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)

  ...ufenden Aufwendungen (Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten) und der Erträge, die Ermittlung und Anerkennung von Änderungen der Kosten und Finanzierungsmittel, die Begrenzung der Ansätze und Auswei...

• TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 3 oder § 19 Satz 3, über eine dort genannte Sicherstellungspflicht zuwiderhand...

• WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)

  ...urch Entlassung (§§ 29 und 29b), 2. im Falle einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den Wehrdi...