SchRegO § 63 (Law)

...usland, so hat das Registergericht auf Antrag dem Schiffer die neue Urkunde gegen Rückgabe der bisherigen Urkunde durch Vermittlung einer deutschen Behörde aushändigen zu lassen.

WVG § 63 Abwicklung (Law)

...uflösung des Verbands wickeln der Vorstand oder die durch Beschluß der Verbandsversammlung dazu berufenen Liquidatoren die Geschäfte ab. Die Aufsichtsbehörde kann unter Abberufung des Vorstands einen ...

ZVG § 63 (Law)

...uppenausgebot). Auf Antrag kann das Gericht auch in anderen Fällen das Gesamtausgebot einiger der Grundstücke anordnen (Gruppenausgebot). (3) Wird bei dem Einzelausgebot auf eines der Grunds...

BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

...usbildung an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auc...

KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)

...ung und Datenschutz bleiben unberührt.

SVWO 1997 § 63 (Law)

(weggefallen)

WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)

...ung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstücks, im Falle des Dauerwohnrechts ein Fünfundzwanzigs...

WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...undesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück. ...

ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

...ur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...ung der Wahlrechts- bescheinigung nach § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. ...

AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...urchgeführt. Es werden Merkmale über die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in der jeweils geltenden Fassung zu ersta...

ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

...und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltun...

ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

...urch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ei...

SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

...ulässig. Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen i...

PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...und § 53 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit den Regelungen in Nummer 1; 3. § 29 Absatz 2, § 52 Absatz 2 Satz 1 und § 53 Absatz 2 Sat...

TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

...udem durch die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Geburtsurkunde oder eines Auszugs aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch der Heiratsurkunde oder eines Auszugs aus dem für die Ehe ...

AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

...ufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. (2) Aktionäre, die den eingeforderte...

GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...und 3) zu. Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu se...