SGB 4 § 63 Beratung (Law)

(4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf

SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

(4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung

SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

(4) Für die Deutsche Rentenversicherung Bund gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, dass

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...

SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

(1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu erm...

SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung d...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...

SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzu...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

(4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch.

SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

Bezirke der Handwerksinnungen, für die sie ihrer Satzung nach bestehen, 4.

SGB 4 § 91 Arten (Law)

(1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...

SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...

SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

(1) Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen ...

SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

(1) Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen...

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 4.

SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

(4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

(4) Die Sozialversicherungsträger tragen die nachgewiesenen Investitions- und

SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

(4) Absatz 2 gilt nicht für Unterlagen, die als Wiedergabe auf einem Bildträger aufbewahrt

SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 18i Absatz 4 eine Änderung oder Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

LuftPersV Muster 4 (weggefallen) (Law)

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)

(1) Für die mit der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erforderliche Rechtsanpassung in der Deutschen Demokratischen Republik gelten die in Artikel 2 Absatz 1 niedergelegten Grunds...

WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG 1/4 der nach Nummer

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2666; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

(4) Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen

EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen

SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

Verarbeitung und Nutzung von Daten anwenden 4

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

Physiologie die Note .................................................. 4.

AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

Dänisch 4.

VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

können genutzt werden. 4.

ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

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Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 6 Sa 21/07 (Urteil)

/06 L - abgeändert.

BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

eines sachbezogenen Ergebnisses anwenden 4.

BADV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

4.

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

...4,00 m und 3,80 m (§ 10 Abs. 2) sowie von 4,00 m und 4,50 m (§ 10 Abs. 3) wie folgt vergrößert werden: ...

DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)

...4b Diätverordnung entspricht. .......................... ..................... (...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

(4) (weggefallen)

SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

(4) Die Versicherung weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

Zahlungspflicht, die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten im Sinne von § 134 Absatz 4

SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)

Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind...

SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)

...47 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. (3) Verletzt ein Organ oder ein Bediensteter des Trägers der Rentenversicherung schuldhaft eine diesem nach § 28p auferlegte Pflicht, haftet der Tr...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

von der Bundesvertreterversammlung nach § 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4

SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

(3) Die §§ 40 bis 42 sowie § 63 Absatz 3a und 4 gelten für die ehrenamtlichen Mitglieder der