VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...assten Abwassers des Waschvorganges und des hierbei anfallenden Abwasservolumenstroms. (4) Die Anforderung nach Absatz 1 an AOX für das Abwasser aus Krankenhaus...

SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 ...

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

...4. bei Säumnis einer Partei; 4a. über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vol...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...4 höchstens 3.200 Deutsche Mark (Fichte, Ertragsklasse I A, Bestockungsgrad 1,0). (4) Die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden durch Prozentsätze ausg...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...

KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

...462) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungsp...

IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

...as Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzu...

UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

...as zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder Richtstrahler je einmal zu...

StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

...4 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der f...

ZO-Ärzte § 55 (Law)

...4 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin ... (2)

EnergieStG § 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8 (Law)

...as Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die nationale Akkreditierungsstelle und die Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu § 55 Absatz 4, 5 und 8 ...

AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen teilt dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle die Stücknummern der Auslandsbonds mit, deren Sammelanerkennung der Aussteller nach Absatz 1 beantragt hat. Sola...

AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

...as Grundkapital wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen. Dabei hat sie zu bestimmen, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind. Die Verpflichtung und ...

BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

...as Urkundenverzeichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv (§ 78h der Bundesnotarordnung) zu führen. (3) Die im Urk...

BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

...ass der Immissionsschutzbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, dass der Betreiber einen anderen Immissionsschutzb...

EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

...as Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet allgemein erlaubt.

BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

...4 nicht vorliegen. (2) Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn ihr Aufenthalt feststellbar ist. Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtre...

FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

...4 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das V...

GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

...as Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. ...