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AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)
...4) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Zwischenscheine.
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AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...4. Verarbeitung an Bord nach Art, Menge und Form, 5. Anlandehafen, 6. ...
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DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)
...as den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begrü...
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JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)
...4 Satz 2) nicht hinreichend ausgeglichen werden kann, 4. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten (§ 7...
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LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)
...as vorliegende Gesetz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.
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SVWO 1997 § 68 (Law)
(weggefallen)
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SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)
...as Angebot im zweiten Jahr nach dem 1. Oktober 1994 gemacht oder innerhalb dieser Zeit das notarielle Vermittlungsverfahren beantragt, so beträgt die Ermäßigung zweieinhalb vom Hundert. Die Ermäßigung...
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BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)
(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
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LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, ...
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BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)
...assende sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung begleitet werden. (2) Für die Berufsausbildungsvorbereitung, die nicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergl...
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AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)
...4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet, 4. Einrichtungen, die zur Durchf...
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BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...asse bezieht: 1. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach § 13, 2. Widersprüche...
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BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)
...4) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder ...
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BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)
Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...
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GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)
...44 Abs. 3 der Grundbuchordnung und im übrigen die Vorschriften des Abschnitts VI sowie § 39 mit der Maßgabe, daß die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue G...
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OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)
(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. (2) Im...
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StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)
...ass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe des Wohnortes Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise ein...
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AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)
...as Bundesministerium, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Europäische Arzneimittel...
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AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)
...4 des Asylgesetzes. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht...