• HwO § 28 (Law)

  ...mmer folgende Daten aus der Lehrlingsrolle an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln: 1. Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Ansch...

• HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)

  ...Mitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig a) den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Buchstaben a und c sowie des § 4 Abs. 2, den Bestimmungen über die...

• GebrMG § 28 (Law)

  ...m Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Gebrauchsmust...

• GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)

  ...mittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. ...

• JGG § 28 Bewährungszeit (Law)

  ...mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlichen festgestellt wird. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre verlängert werden. ...

• JuSchG § 28 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4. entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" kennzeichnet. ...

• LBG § 28 (Law)

  ...m Bezirk mehrerer Enteignungsbehörden liegt, bestimmt die gemeinsam übergeordnete Landesbehörde die örtlich zuständige Enteignungsbehörde. (3) Die Bundesregierung kann in dringenden Fällen E...

• LuftBO § 28 Anzeigepflicht (Law)

  ...m Halter des Luftfahrzeugs die bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs festgestellten Mängel des Luftfahrzeugs unverzüglich anzuzeigen.

• LuftFzgG § 28 (Law)

  ...mäß. (3) Ist das Gesamtregisterpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Verteilung seine Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber...

• SGG § 28 (Law)

  ...mmt werden. Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet werden. (2) Mehrere Länder können ...

• StPO § 28 Rechtsmittel (Law)

  ...mmen mit dem Urteil angefochten werden.

• SVSaarAnglG § 28 (Law)

  ...m im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes im Saarland geltenden Recht für die in Satz 1 genannten Versicherungszeiten zu gewähren wäre. Bei der Ermittlung dieses Betrags wird der Teil der dem Bere...

• RennwLottGABest § 28 (Law)

  ...mern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.

• RVO § 28 (Law)

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• VerschG § 28 (Law)

  ...4 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom Amtsgericht oder vom Beschwerdegericht öffentlich bekanntgemacht worden war.

• AktGEG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)

  ...merks entscheidet auf Antrag des Gläubigers das Landgericht. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach § 16. (2) Auf das Verfahren sind die §§ 14, 15, 17, 19, 20, 24 und 25 entsprechend anzuwende...

• BDG § 28 Protokoll (Law)

  ...men; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks. ...

• ApoG § 28 (Law)

  ...m Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpachtung oder Verwaltung einer Apotheke, di...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...mann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes tritt das Witwergeld, an die Stelle der Witwe der Witw...