GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)

(1) Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. ...

StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)

...Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn di...

AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)

...4) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Zwischenscheine.

AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...4. Verarbeitung an Bord nach Art, Menge und Form, 5. Anlandehafen, 6. ...

DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)

(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegen...

JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)

...4 Satz 2) nicht hinreichend ausgeglichen werden kann, 4. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten (§ 7...

LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)

Das vorliegende Gesetz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.

SVWO 1997 § 68 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)

...4 ein Angebot für einen Grundstückskaufvertrag oder beantragt er innerhalb dieser Zeit das notarielle Vermittlungsverfahren zum Abschluß eines solchen Vertrages, so kann er eine Ermäßigung des nach Ab...

BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Umweltschutz, 5. Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, ...

BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)

(1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberu...

AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

...4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet, 4. Einrichtungen, die zur Durchf...

BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flüssige Biomasse bezieht: 1. Vers...

BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)

...4) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder ...

BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)

Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...

GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)

...44 Abs. 3 der Grundbuchordnung und im übrigen die Vorschriften des Abschnitts VI sowie § 39 mit der Maßgabe, daß die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue G...

OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. (2) Im...

StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

...4) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 vorliegen, ist der Zeuge auf die dort vorgesehenen Befugnisse hinzuweisen. Im Fall des Absatzes 2 soll der Zeuge bei de...