• ESBO § 51 (Law)

  -

• BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

  (1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten u...

• GBVfg § 51 (Law)

  ...47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungs...

• HwO § 51 (Law)

  Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk oder in Verbindung mit einer anderen Ausbildungsbezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem oder me...

• LuftFzgG § 51 (Law)

  ...4) Eine Forderung, zu deren Sicherung ein Registerpfandrecht der in § 3 bezeichneten Art bestellt ist, kann auch nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertra...

• LBG § 51 (Law)

  ...45 Abs. 2) gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist oder, wenn durch schriftliche Erklärung des Betroffenen oder durch Urkunden eines Anbieters von...

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  (1) Die Beauftragten haben sich bei den Prüfungen selbständig insbesondere davon zu überzeugen, ob die geschuldeten Steuerbeträge entrichtet, über sämtliche Wetten versteuerte Wettscheine ausgestellt,...

• SchRegDV § 51 (Law)

  ...4. in Spalte 4: der Tag der Eintragung des Schiffsbauwerks und die Änderungen der in den Spalten 1 und 2 eingetragenen Tatsachen; ...

• SchRegO § 51 (Law)

  Wird ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Rec...

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  (1) Der Vorstand führt die Verwaltung der Kasse nach den Vorschriften dieser Satzung unter eigener Verantwortung. Er vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich und führt seinen Ausweis durch ...

• StGB § 51 Anrechnung (Law)

  ...Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist. (3) Ist der ...

• BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)

  ...4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), ...

• BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...streckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. (2) Die Zwangsvollstreck...

• BrennO 1998 § 84 (Law)

  ...4) Zur Prüfung der Abtriebsrückstände dürfen an der untersten Abteilung der Maischesäulen, am Schlempeablaufregler oder Schlempesammler kleine Kühler (Probierkühler) zur Niederschlagung von Dämpfen an...

• MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

  ...46 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

• SVWO 1997 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)

  ...40 bis 42 und 46 bis 50 sinngemäß anzuwenden.

• BVG § 51 (Law)

  ...47 Euro. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend...

• BranntwMonG § 51 (Law)

  -

• FamFG § 51 Verfahren (Law)

  ...4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.