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GVG § 57 (Law)
Bis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesju...
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GBVfg § 57 (Law)
(1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätte...
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IStGHG § 57 Zustellungen (Law)
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatz...
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SchiedsG § 57 (Law)
...streckbar erklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte findet die Zwangsvollstreckung statt.
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SchRG § 57 (Law)
...streckt, im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt wird. (2) Die Schiffshypothek erlischt ferner, wenn der Gläubiger auf sie verzichtet. Der Verzicht ist dem Registergericht oder dem Eigent...
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VwGO § 57 (Law)
...4 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.
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WaStrG § 57 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 57 (Law)
(weggefallen)
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BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)
(1) Innerhalb der unbebauten Grundstücke bilden die baureifen Grundstücke eine besondere Grundstücksart. (2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan ...
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BHO § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
(1) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. ...
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GenG § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (Law)
...4 und des § 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 ...
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StVollzG § 73 Hilfe während des Vollzuges (Law)
...Straftat verursachten Schaden zu regeln.
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SG § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...strichen sind, und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich...
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BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)
Die Umlegungsstelle kann den Umlegungsplan auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ändern, wenn 1. der Bebauungsplan geändert wi...
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BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)
Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vo...
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JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)
(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten kann der Richter nach Anhören eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur ...
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StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)
(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet...
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ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)
...Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. Die Streitverkündung wird erst ...
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PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)
...4. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher und beglaub...
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GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)
...4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 gelten entsprechend für die aus der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin übernommenen Personen, die auf Grund von Anstellungsverträgen beschäftigt sind, die beamtenrechtlich...