• IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  (1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgericht...

• LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...ns jedoch mit Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Aufnahme oder Aufzeichnung. Die Frist des Satzes 3 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren...

• LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)

  ...nsbesondere der Durchführung von Notverfahren, überprüft worden ist. Zwischen den Überprüfungen muß ein Zeitraum von mindestens vier Monaten, bei Freiballonführern von mindestens 11 Monaten, liegen. D...

• SortSchG 1985 § 42 (Law)

  (Inkrafttreten)

• RVG § 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Law)

  ...nsachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgeb...

• PKDBSa § 42 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...ns zwei Wochen vor der Hauptversammlung dem Vorstand anzuzeigen und die etwa erforderlichen Vollmachten einzureichen. Nicht rechtzeitig gemeldete Vertreter können von der Hauptversammlung ausgeschloss...

• WODrittelbG § 42 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vo...

• PreisLS Nr 42 Anlagenachweis (Law)

  (1) Für sämtliche Anlagen sind Übersichten zu führen, aus denen alle für die Abschreibungen notwendigen Angaben hervorgehen, insbesondere die Ausgangswerte, die geschätzte Gesamtnutzung, die bisherige...

• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...nstände, Futtermittel, Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, Gesundheitspflegemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel. ...

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen. ...

• EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...nschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug beizufügen. Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des ...

• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  Ein Richter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...ns zur Unterrichtung und Anhörung um seiner Tätigkeit willen benachteiligen oder begünstigen.

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...nstlichen Meldung oder Erklärung unwahre Angaben über Tatsachen von dienstlicher Bedeutung macht, 2. eine solche Meldung wei...

• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Weg...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...nstiger Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken; 4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verw...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...nschaftlichen Gutachtens. Das Bundesversicherungsamt beauftragt eine Person oder Personengruppe, die über besonderen Sachverstand in Bezug auf statistische Verfahren und Kenntnisse der Versichertenkla...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...ns die Aufwendungen decken, die der Inhaber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betr...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...nstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...nsetzung 144 Abgeordnete zur Entsendung in den 11. Deutschen Bundestag sowie eine ausreichende Anzahl von Ersatzpersonen. Entsprechende Vorschläge machen die in der Volkskammer vertretenen Fraktionen ...