ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)

...ft.

ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)

...ften über das Schiedsverfahren und das gerichtliche Verfahren anzuwenden. Im übrigen verbleibt es bei den bisher für sie geltenden Vorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § ...

BPersVG § 49 (Law)

...f Wunsch des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten verpflichtet, eine Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf ...

KrWG § 49 Registerpflichten (Law)

...flicht nach Absatz 1, ein Register zu führen, gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen. (4) Auf Verlangen der zuständigen Behör...

LwVfG § 49 (Law)

-

MarkenG § 49 Verfall (Law)

...f Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kan...

LuftFzgG § 49 (Law)

...fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrzeug zu verlangen oder das Luftfahrzeug auf andere Wei...

PStV § 49 (weggefallen) (Law)

SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)

...für mindestens ein Jahr aufgegeben worden, ist zu vermuten, daß eine Nutzung auch in Zukunft nicht stattfinden wird. (2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der Gru...

SeelotG § 49 (Law)

...ften erteilte Genehmigungen zur Ausübung des Seelotsenberufes gelten für Fahrtstrecken, die nach diesem Gesetz zu Seelotsrevieren bestimmt werden, als Bestallungen, im übrigen als Erlaubnisse im Sinne...

UErgG § 49 (Law)

...f Grund der bestätigten Altbankenrechnung von der Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt. Wird die Altbankenrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 getroffene Fe...

ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

...ften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

...für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, 2. Präsidialräte für die Beteiligung an der Ernennung eines...

BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)

...ftigten für die Dauer der in den einzelnen Vorschriften bestimmten Zeiträume zur Einsichtnahme während der Dienststunden zugänglich sein. 2. ...

HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)

...forderungen an die für das elektronisch geführte Handelsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entspre...

SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)

...für seinen Verantwortungsbereich geltende Grundsätze, insbesondere allgemeine Grundsätze der Schiffsführung, der Schiffsbetriebstechnik, des Funkdienstes, der Sicherheit der Schifffahrt, des Umweltsch...

UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

...ftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene V...

BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)

...ffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftver...

FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

...fige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. (2) Die ...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

...flicht zur Offenlegung der Eröffnungsbilanz oder des Anhangs oder der Konzerneröffnungsbilanz oder des Konzernanhangs nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Offenlegung vom Bun...