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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...satz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. (5) Der Unternehmenswahlvorstand kann beschließen, § 17 Abs. 3 mit der Ma...
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TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)
...satz der Nichtdiskriminierung zu beachten. (4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf der Universaldienstleistungen nach Absatz 2 h...
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SGB 8 § 78 Arbeitsgemeinschaften (Law)
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahme...
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WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)
...satz 2 können Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 9 auch allgemein zugelassen werden. (5) In der Rechtsverordnung nach § 76 Absatz 2 sind weitere Maßnahmen zu...
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BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)
...550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ...
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SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)
Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen ...
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BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)
...500 – 1 999 5 7 2 3 ...
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EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)
...sachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. (5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt unt...
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SachenRBerG § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer (Law)
...satz 1 Satz 2 kann der Erwerber vom Eigentümer auch den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage nach diesem Abschnitt verlangen. Der Preis ist nach dem vollen Verkehrswert (...
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OWiG 1968 § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen (Law)
...satz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden. (3) Im Verfahren gegen Juge...
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UmwG 1995 § 78 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...Satzung der Kommanditgesellschaft auf Aktien kann eine Mehrheitsentscheidung dieser Gesellschafter vorsehen. Im Verhältnis zueinander gelten Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien...
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StPO § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (Law)
...Sachverständigen zu leiten.
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StVollzG § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...5 gelten für die Leistungen nach den §§ 76 und 77 entsprechend.
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SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)
...sagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln. ...
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AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)
...sache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des...
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AufenthV § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Law)
...58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften w...
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BTGO 1980 § 78 Beratungen (Law)
...santräge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. (5) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt oder zuläßt, beginnen die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung...
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BRAO § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums (Law)
(1) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...
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FeV 2010 § 78 Inkrafttreten (Law)
...5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, außer Kraft.
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InsO § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (Law)
...sammlung dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger o...