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BGB § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (Law)
(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte ...
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GmbHG § 57 Anmeldung der Erhöhung (Law)
...55 Abs. 1 bezeichneten Erklärungen oder eine beglaubigte Abschrift derselben; 2. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Personen...
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GewO § 57 Versagung der Reisegewerbekarte (Law)
(1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. (2...
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LuftVG § 57 Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Law)
...57b Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nicht. (6) Die Regelung der Entgelte nach den Absätzen 4 und 5 haben die Schlichtungsstellen Interessierten zugänglich zu machen. (7) Eine anerkannte E...
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StVollzG § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen (Law)
...5) Gefangene, die das vierzehnte, aber noch nicht das zwanzigste Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Verhütung von Zahnerkrankungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr zahnärztlich untersuchen la...
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PKDBSa § 57 Versicherungstechnische Prüfung (Law)
...5 v. H. eines sich aus dem Gutachten nach Absatz 1 etwa ergebenden Überschusses sind der Verlustrücklage nach § 55a zuzuführen, bis diese mindestens 4,5 v. H. der Deckungsrückstellung erreicht oder na...
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UStDV 1980 § 57 (Law)
(weggefallen)
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UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk (Law)
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffen...
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BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)
...5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum und Unterschrift zu vermerken, sofern die Verwahrungsanweisung nicht Gegenstand einer Niederschrift (§§ 8, 36) ist, die er selbst od...
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BrennO 1998 § 57 (Law)
(weggefallen)
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MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)
...5 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. (2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entsch...
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JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)
...51 Abs. 3 zu berichten. (4) Der Ausschuß für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berät diese in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesaussc...
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JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)
(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzun...
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SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)
...5) Das Vorkaufsrecht erlischt mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Stirbt der Nutzer, so geht das Vorkaufsrecht auf denjenigen über, der das Vertragsverhältnis mit dem Grundstückseigentümer g...
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UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)
...55 Absatz 5 bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind sowie 2. die ...
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PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)
(1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufs...
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TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
...50 Stunden innerhalb von mindestens vier Wochen. Er darf nicht vor Bestehen der Tierärztlichen Vorprüfung abgeleistet werden. (2) Der zweite Abschnitt der Ausbildung, die in der kurativen ti...
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BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)
...55 Absatz 2 erschließungsbeitragspflichtig zugeteilt werden, bleiben Wertänderungen insoweit unberücksichtigt. Unterschiede zwischen den so ermittelten Verkehrswerten sind in Geld auszugleichen. ...
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BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlich...
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HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)
(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit e...