• WaStrG § 59 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BBergG § 69 Allgemeine Aufsicht (Law)

  ...52 Absatz 2d durch den Unternehmer vorzunehmenden Überwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen. (2) Die Bergaufsicht endet nach der Durchführung des Abschlußbetriebsplanes (§ 53) oder entspreche...

• BGB § 69 Nachweis des Vereinsvorstands (Law)

  Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

• BrennO 1998 § 69 (Law)

  Erlischt eine Brennerei (§ 70), so sind die vorhandenen amtlichen Verschlüsse zu entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.

• LAnpG § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...5 S. 443) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz - vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 133). ...

• StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...5c), 1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d), 2. der Trunkenheit im Ver...

• WVG § 69 Freiheit von Kosten (Law)

  (1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, sind frei von Kosten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Koste...

• BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)

  ...55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben. (5) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärt...

• BEG § 59 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben, die ihm aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. Nutzungsschäden werden nicht ersetzt. ...

• BetrVG § 59 Geschäftsführung (Law)

  ...5 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend. (2)...

• DMBilG § 59 Ermächtigung (Law)

  ...5 aufzustellenden Unterlagen, die Kapitalausstattung der Unternehmen sowie über die Durchführung der Prüfung, die Feststellung und Offenlegung dieser Unterlagen und des dabei einzuhaltenden Verfahrens...

• BPersVG § 59 (Law)

  ...5 bis 20 der in § 57 genannten Beschäftigten ...

• GVG § 59 (Law)

  (1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. (2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgeri...

• HRG § 59 Aufsicht (Law)

  Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vor...

• FGO § 59 (Law)

  ...59 bis 63 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.

• JArbSchG § 59 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...50 Abs. 1 Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder Verzeichnisse oder Unterlagen nicht vorlegt oder einsendet oder entgegen § 50 Abs. 2 Verzeichnisse oder Unterlagen nicht oder n...

• LuftVG § 59 (Law)

  (1) Wer als Führer eines Luftfahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen eine im Rahmen der Luftaufsicht erlassene Verfügung (§ 29) verstößt...

• RennwLottGABest § 59 (Law)

  ...55 Abs. 2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungsjahres (31. März) abzuschließen.

• SchRegDV § 59 (Law)

  ...5 gilt mit der Maßgabe, daß als Grund der Schließung die Fortführung auf EDV anzugeben ist. (4) Für die Umschreibung des maschinell geführten Registers gilt § 13 sinngemäß. Der Inhalt der ge...

• WoEigG § 59 (weggefallen) (Law)

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