• AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...sgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu dr...

• BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...s Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten...

• OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

  ...sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt. ...

• UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...schüsse gelten die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers bi...

• SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

  ...stungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch Kostenbeitragspflichtiger ist, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Ans...

• SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...ssetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und 4. ...

• BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

  ...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...schuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist ...

• AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...such ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn de...

• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...sicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts...

• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßg...

• GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

  ...sche Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag gelten § 62 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 64 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die §§ 65, 66 und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

  ...s des Versicherungsfalls der Zeitpunkt der Anpassung tritt. Wird bei einer Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder nach bestimmten Altersst...

• AAÜG Anlage 5 Mindestgrenze nach § 6 Abs. 2 (Law)

  ...54 4.157,00 1955 ...

• BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) (Law)

  ...ssene Hölzer und Zweige, Heidekraut und Nadelholzsamenstände zur Entwicklung frischen Rauches zum Räuchern von Lebensmitteln Pentachlorphenol und seine Salze, berechnet als Pentach...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  ...spannebene zeitgleiche Jahreshöchstlast Gesamtabgabe aus der Netz- oder Umspannebene zeitgleiche Jahres höchstlast ...

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  ...spruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspfl...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...send Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe a sowie des Absatzes 1a Nummer 2 und des Absatz...