PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

(1) Das Entgelt für das allgemeine Unternehmerwagnis ist in einem Hundertsatz vom betriebsnotwendigen Vermögen oder in einem Hundertsatz vom Umsatz oder in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen o...

BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...

BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist besti...

BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochen...

HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abd...

StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)

...55 und bis zum Ablauf der Übergangszeit errichtet worden sind, können bis zum Ablauf von zehn Jahren seit Beginn des Jahres der Herstellung abweichend von § 7 des Einkommensteuergesetzes auf Antrag bi...

PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

...strichen sind. (3) Die Art der öffentlichen Bekanntmachung bestimmt das Gericht. Es genügt die Anheftung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung oder eines Ausz...

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

BBhV § 52 Zuordnung von Aufwendungen (Law)

Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: 1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person...

BGB § 52 Sicherung für Gläubiger (Law)

...streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...strafe bis zu drei Jahren bestraft.

DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)

...5 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinngemäß....

BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)

(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: ...

IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, erg...

IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)

...5 des Römischen Statuts die Anklage bestätigt (Artikel 61 des Römischen Statuts) oder ein Haftbefehl erlassen (Artikel 58 des Römischen Statuts) worden ist, mit Beschlag belegt werden. § 51 Abs. 2 Nr....

UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)

(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle d...

BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)

...streckbare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.

BrennO 1998 § 52 (Law)

(1) Bei Anfertigung der Zeichnungen müssen die Sinnbilder des Deutschen Normenausschusses und die besonders angegebenen Sinnbilder (s. Anlage 7) benutzt werden. (2) In den Zeichnungen sind d...

SeeSchStrO 1971 § 52 (Law)

(aufgehoben)