VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...6) Die Anforderungen nach Absatz 5 gelten auch als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Abwasserbehandlungsanlagen für diesen Einsatzbereich oder sonst nach Landesrec...

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

...sagung der weiteren Vertretung. (2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlu...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...satz 3, durch den Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) für den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil Hochwald in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen Ertragsbedingungen (Hauptbewertungsstützpunkte) der Verg...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...

KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

...satz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. (3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung ...

IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

...Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben. (2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den Fall ...

UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

(1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder...

StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wir...

ZO-Ärzte § 55 (Law)

(1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berli...

AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

...Sammelanerkennung der Aussteller nach Absatz 1 beantragt hat. Solange über den Antrag noch nicht entschieden worden ist, dürfen Anmeldungen, mit denen die Anerkennung dieser Auslandsbonds beansprucht ...

AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

(1) Ist die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so kann die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nic...

BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

...sammlung, einer elektronischen Urkundensammlung und einer Erbvertragssammlung.

BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

...sachen bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Immissionsschutzbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, dass der B...

EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von ...

BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, de...

FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

...samten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. (3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden 1. ...

GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

...satz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a sind nur die Schutzmaßregeln nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 6 und 7 anzuwenden.

IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

...6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Stimmt der Gerichtshof einer Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Übergabehaftbefe...

JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

...satz 1 Satz 1 an der Anfechtung einer Entscheidung gehindert ist oder nach Absatz 2 kein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einlegen kann, gilt § 356a der Strafprozessordnung entsprechend. ...