GeflPestSchV § 68 Inkrafttreten (Law)

GWB § 68 Anwaltszwang (Law)

...anwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

PKDBSa § 68 Inkrafttreten (Law)

...assung der Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage des Gegenstandes der Wer...

EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...6 und § 56 Absatz 1, 6 und 7, jeweils in Verbindung mit Absatz 7, gelten nicht für den Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis (§ 84a). Das zuständige Hauptzollamt kann jedoch Überwachungsmaßnahmen anordn...

BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

...and angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. (3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer s...

MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

...assenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts ent...

InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

...alter aufgenommen werden. Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können so...

IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

...anktion einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen übertragen. Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. Hiervon kann abgesehen werden, wenn di...

StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

...angener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Ge...

AufenthV § 68 Löschung (Law)

...aten eines Ausländers in der Ausländerdatei B zehn Jahre nach Übernahme der Daten zu löschen. Im Fall des § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sollen die Daten fünf Jahre nach Übernahme des Datensatzes gelösc...

BLG § 68 (Law)

...asser oder Energie. Unter den in Artikel 45 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut als Naturschutzpark bezeichneten Gebieten sind Nationalparke zu ve...

BranntwMonG § 68 (Law)

...arf für die darüber hinausgehende Menge Übernahmegeld nur insoweit gezahlt werden, als das für die gesamte Jahreserzeugung sich ergebende Übernahmegeld das nach Absatz 1 für 300 Hektoliter Weingeist b...

LuftVG § 68 (Law)

...aatsanwaltschaften nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich mit. (3) Die Daten dürfen nur zu den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. (4) Das Luftfahrt-Bundesamt darf de...

PatG § 68 (Law)

...ahl erreicht hat. 2. Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der ...

StBerG § 68 (weggefallen) (Law)

SVG § 68 (Law)

Als ruhegehaltfähig sollen auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten in einem Beschäftigungsverh...

WVG § 68 Anordnungsbefugnis (Law)

...aben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstands zu befolgen. (2) In der Satzung kann bestimmt werden, daß Anordnungsbefugnisse auch von einzelnen Vorstandsmitgliedern, ...

NeuGlV § 68 Eintragungsblätter (Law)

...agungsblätter werden amtlich hergestellt und durch den Kreiseintragungsleiter den Gemeinden in der erforderlichen Anzahl zugewiesen.

UrhG § 68 (weggefallen) (Law)

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