BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)

...kanntmachung durch Aushang tritt die im Bundesnachrichtendienst übliche Bekanntmachung. Die Bekanntmachungen müssen den Beschäftigten für die Dauer der in den einzelnen Vorschriften bestimmten Zeiträu...

HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)

...64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten...

SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)

...kann ein fehlerhaftes Verhalten eines Beteiligten feststellen, wenn dieser nach der Überzeugung des Seeamtes Rechtsvorschriften, Verwaltungsanordnungen, Richtlinien oder allgemeine für seinen Verantwo...

UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

...kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. (2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tat...

BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)

...kann vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten 1. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder ...

FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

...kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt werden. Das Gericht...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

Gegen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, bei Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung d...

StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)

...kann. (2) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind 1. ...

RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)

Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.

WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)

...6 widerrufen wird.

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)

(1) Die kalkulatorischen Wagniskosten sind auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Verluste aus Wagnissen zu ermitteln. Soweit Verlusten aus Wagnissen entsprechende Gewinne gegenüberstehen, sin...

ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

...Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht. (3) Gegen den Beschluß findet kei...

BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Ents...

BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechti...

ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

...6 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes finden auf einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der Zivildienst geleistet hat und im Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältnisses infolge einer Z...

BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

(1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die inte...

BrennO 1998 § 49 (Law)

...kann Ausnahmen zulassen, wenn die amtliche Aufsicht (§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Zurechenbarkeit der Rohstoffe in jedem Zustand zu den einzelnen Brennereien gewährleistet se...

GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

...Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden, 8. ...

GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.