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GewO § 40 (Law)
(weggefallen)
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IRG § 40 Beistand (Law)
(1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu...
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PatG § 40 (Law)
(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindu...
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PBefG § 40 Fahrpläne (Law)
(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten. (2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Geneh...
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SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)
...7 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 6,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages, bei Vollwaisen das Doppelte; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 N...
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SeelotG § 40 (Law)
Die Mitgliederversammlung stellt den Betrag fest, der zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs erforderlich ist. Die Lotsenbrüderschaften haben im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl die hierfü...
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SchRegDV § 40 (Law)
(1) Ein neues Schiffszertifikat ist auszustellen, wenn das Schiff auf ein anderes Registerblatt übertragen wird oder wenn der Eigentümer es beantragt. (2) In das neue Schiffszertifikat ist n...
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VermG § 40 Verordnungsermächtigung (Law)
...7, 7a, 16 Abs. 5 bis 9, §§ 18 bis 18b, 20 und 20a und Abschnitt VI, der Sicherheitsleistung oder der Entschädigung zu regeln oder von den Bestimmungen der Hypothekenablöseanordnung vom 14. Juli 1992 (...
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WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)
(1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden Bundeswasserstraße oder eines anderen neuen öffentlichen Verkehrsweges eine Kreuzung, hat der andere Beteiligte die Kreuzungsanlage zu dulden. Sei...
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StBDV § 40 Verfahren (Law)
(1) Der Antrag auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist schriftlich bei der Steuerberaterkammer einzureichen, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dem Antrag sind Name,...
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SVG § 40 (Law)
...7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem notwendigen Berufsorientierungspraktikum kann im Umfang des § 7a Absatz 4 gewährt werden.
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StVollzG § 40 Abschlußzeugnis (Law)
Aus dem Abschlußzeugnis über eine ausbildende oder weiterbildende Maßnahme darf die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.
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SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...75 - 1979) 1. Organisation der flugmedizinischen Dienste ...
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KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)
...7, 863 — 865) Muster Abrechnungsbogen ...
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Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1858; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1140)
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AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)
...7 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausübt.
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EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)
(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 1...
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DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)
(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...