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SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)
Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träg...
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TKG 2004 § 105 Auskunftserteilung (Law)
...satz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder eine Einwilligung nach Absatz 2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüg...
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UmwG 1995 § 105 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)
...satz 2 des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2 genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat.
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AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)
Nach einer erfolgreichen Typprüfung stellt die Prüfbehörde eine Bescheinigung über die Typgenehmigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe sch...
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EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)
...sanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine G...
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JGG § 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Law)
...8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der ...
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MoselSchPV 1997 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)
Bei unmittelbar drohender Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von dieser Verordnung abzuweichen.
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OWiG 1968 § 105 Kostenentscheidung (Law)
...satz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundes...
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WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)
...8. Februar 2010 geltenden Fassung erteilt worden, ist eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 nicht erforderlich. (4) Ein Plan, der vor dem 1. März 2010 nach § 31 Absatz 2 oder Absatz 3...
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WDO 2002 § 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (Law)
(1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Disziplinarvorgesetzten und ihren Beauftragten ist die Anwesenheit zu gestatten. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer kann weitere Personen zulassen, ...
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VVG 2008 § 105 Anerkenntnis des Versicherungsnehmers (Law)
...sam.
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BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)
...895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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StrlSchV 2001 § 105 Unzulässiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und unzulässige Aktivierung (Law)
...8 sowie das Inverkehrbringen derartiger Waren sind unzulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Aktivierung derartiger Waren, wenn dies zu einer spezifischen Aktivität im Produkt von mehr als 500 Mikr...
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MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
...Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 9 § 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...sagentur für Arbeit. Er beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die behinderten Menschen in ihrer Gesamtheit auf ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)
...satz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so verlängert sich die in Satz 1 bezeichnete Frist auf 46 Wochen.
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AO 1977 § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen (Law)
...satz 1 gilt nicht, soweit die Behörden und die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren.
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SGB 7 § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen (Law)
...satz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der...
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StrlSchV 2001 Anlage III (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117) (Law)
...8+ Ta-178 W-188+ Re-188 Re-189+ ...