• GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

  ...chungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, es handelt sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 7...

• SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)

  ...ch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerheb...

• BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)

  ...ch ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Bundesministerium...

• BrennO 1998 § 116 (Law)

  ...ck übertragen werden. Über den Antrag entscheidet der Bundesminister der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle. (6) Das Hauptzollamt kann landwirtschaftliche Verschlußbrennereien für de...

• UrhG § 116 Originale von Werken (Law)

  ...chtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig. ...

• WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)

  ...ch nicht um die Erteilung von Prüfungsvermerken handelt. (4) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen, die Berufsangehörige vornehmen, wird durch vorläufige Tätigkeits- oder Berufsverbote nicht ...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  ...cksichtigt werden konnten und vor dem 1. Januar 1977 zurückgelegt worden sind, im Anwendungsbereich des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Die Entsch...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...cheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wir...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  ...chtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung.

• BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

  ...chrift des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung, teilt den Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 83 Absatz 1 mit und ersucht diese, die Rechtsänderungen in das Grundbuch und in das Liegenschaftska...

• AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...ch der Herkunft und Holzart. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale Zugänge und Abgänge ist das jeweilige Kalenderjahr. Der Berichtszeitpunkt für die Bestände ist das Ende des je...

• EuWO 1988 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

  ...chaftsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsbefugnis beizufügen. (2) Die Eintragung der gerichtlich...

• WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...chaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. ...

• BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...ch den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. (2) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei Wochen nach Zustellung...

• BrennO 1998 § 84 (Law)

  ...cklaufbranntweinrohres möglich ist, durch besondere Vorrichtungen dafür zu sorgen, daß der Rücklauf von Branntwein in die Rohbrennblase nicht willkürlich verhindert werden kann. Wird der Rücklaufbrann...

• MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

  ...chtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 ...

• SVWO 1997 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• MarkenG § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke (Law)

  ...chnete Tag tritt. (2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 erhoben, so ist § 55 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden...

• LuftPersV § 116 Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Ausweises für Steuerer von Flugmodellen (Law)

  ...ch Aushändigung des Ausweises nach Muster 11 der Anlage zu dieser Verordnung erteilt. Er berechtigt zum Steuern der in dem Ausweis bezeichneten Flugmodelle und sonstigen Luftfahrtgeräte. (2)...