• SVG § 17 (Law)

  ...ch Absatz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der jeweils für ihn nach...

• RennwLottGABest § 17 (Law)

  ...chtlich der Totalisatorwetten innerhalb dreier Tage nach jedem Renntag, Buchmacher haben hinsichtlich der im § 16 zu b genannten Wetten halbmonatlich über die Wetteinsätze und die davon zu entrichtend...

• SCEBG § 17 Niederschrift (Law)

  ...chluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der ...

• SeeFischG § 17 Verbote (Law)

  ...ch Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Absatz 5 festgelegten technischen Beschreibung nicht oder nicht vollständig entspricht, an Bord eines Fischereifahrzeugs mitzuführen oder zum Fischfang einzusetz...

• PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• WoFG § 17 Wohnraum (Law)

  ...chlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum können Wohnungen oder einzelne Wohnräume sein. (2) Selbst genutztes Wohneig...

• VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)

  ...chen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich sind.

• ZVG § 17 (Law)

  ...ch ein Zeugnis des Grundbuchamts nachzuweisen. Gehören Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt demselben Amtsgericht an, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Grundbuch. (3) D...

• BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)

  ...chädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.

• AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

  ...cheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)

  ...chrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. ...

• EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)

  ...chädigten nach § 1 Nummer 5 nach Maßgabe der §§ 4 und 5 fortführt, ohne nach diesen Vorschriften hierzu verpflichtet zu sein, hat er Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Weiterbeschäftigung währe...

• BrucelloseV § 17 (Law)

  ...chweinen nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG und im Falle von Schafen und Ziegen nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG mit negativem Ergebnis untersucht worden sind und bei diesen Tieren Erschein...

• BSAVfV § 17 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BVG § 17 (Law)

  ...ch nicht übersteigen. Die Beihilfe kann auch gewährt werden, wenn die Einkünfte einschließlich des Versorgungskrankengelds infolge bestehender, unabwendbarer finanzieller Verpflichtungen nicht ausreic...

• BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)

  ...chts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in V...

• BPersVG § 17 (Law)

  ...chließen. (6) Der Personalrat soll sich aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten zusammensetzen. (7) Die Geschlechter sollen im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhä...

• GVG § 17 (Law)

  ...che von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. (2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt...

• GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chgehende Vorsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet, 3. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der persönliche Staubbela...

• GewStG § 17 (Law)

  (weggefallen)