• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ltung ernannt. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Mitgliedern...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...litation Suchtkranker im Lande Hessen sowie die Arbeitsgemeinschaft für Heimdialyse im Lande Hessen sind berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihnen am 1. Juli 1981 ü...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...llung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, 3. der Betrieb der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird und ...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  ...lagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind, und nicht vor Ablauf von sechs Monaten se...

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  ...ln 2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Strahlenexposition so gering wie möglich zu ...

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  ...lagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird.

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...les, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit. Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgeme...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...llung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb ei...

• BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

  ...lgt nach § 76. Wird das Gebäude nach dem Ertragswertverfahren bewertet, so ist von dem sich nach den §§ 78 bis 80 ergebenden Wert der auf den Grund und Boden entfallende Anteil abzuziehen. Ist vereinb...

• BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)

  ...litätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem Haushaltsausschuß überwiesen. Der Haushaltsausschuß hat die Vorlage spätestens innerhalb der auf den Eingang der Stellungnahme des Bundesrates fo...

• IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...llstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45) (Rahmenbeschluss Sicherstellung) Anwendun...

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...lvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden. ...

• OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

  ...lbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt ...

• TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

  ...lligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung b...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...ls maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. (3) Die Mehrleistungen werden auf Geldleistungen, deren Höhe vom Einkommen abhängt, nicht angerechnet.

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...lichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesges...

• WG Art 15 (Law)

  ...ls eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel ...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...llschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3...

• SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)

  ...ldaten und Soldaten auf Zeit, die vor dem 2. März 1983 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. ...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...ltnis aus Platzmangel nicht möglich, so ist sie auf der äußeren Umhüllung oder, sofern auch dies aus Platzmangel nicht möglich ist, in einem dem Behältnis beigefügten Informationsblatt vorzunehmen. ...