• AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...ikel 12 der Umstellungsverordnung, 3. in § 27 an Stelle der Oberfinanzdirektion der Präsident des Landesfinanzamtes Berlin (...

• BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)

  ...ischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Einig...

• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...ird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonsti...

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...isschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus, es sei denn, die Erlaubnis ist zu widerru...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...ie Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den G...

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...ie Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einle...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...itigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolve...

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...illigt die Vollstreckungsbehörde nicht, dass die freiheitsentziehende Sanktion in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, oder nimmt sie ein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurück, so begründet sie dies...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  ...in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die ...

• BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)

  ...il die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, we...

• DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)

  ...i 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.

• BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...ie Gewährung von monopolrechtlichen Vergünstigungen oder Erleichterungen zuläßt, kann die Bundesmonopolverwaltung besondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichneten Art treffen. ...

• GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)

  ...ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen. (2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach Maßgabe der Zivilprozessordnung auf Grun...

• OWiG 1968 § 109 (Law)

  ...iedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Aus...

• BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)

  ...ird. (3) Die Entlastung erteilt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastun...

• EnergieStV § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (Law)

  ...ist, der nach seiner Beschaffenheit dem Benzin entspricht. Dies gilt nicht für niedriger belastete Anteile, die eine Menge von 300 Litern nicht übersteigen, wenn sie in Transportmitteln, beim Entleere...

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...ichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

• StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

  ...it zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis...

• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...ind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der mi...