RennwLottGABest § 60 (Law)

...chungen in der Führung des Sollbuchs sowie des Wettsteuerzeichenbuchs und des Einnahmebuchs nebst Anhang zulassen.

WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

...c Abs. 3 Satz 4 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt. ...

StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

...ch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine g...

WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

...cht mehr rechtfertigt oder Verbandsaufgaben durch einen Verband nicht mehr zweckmäßig erfüllt werden können oder die Erfüllung der Aufgaben aus anderen Gründen nicht mehr gesichert ist. Der Zusammensc...

ZÄPrO § 60 (Law)

...cheidet die zuständige Behörde des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wird. (2) Über die Zulassung von Ausnahmen nach § 12 entscheidet die zuständige Landesbehörde des Landes, in dem die Pr...

ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

...chen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Dies gilt auch dann, wenn ein Urteil nach Lage der Akten erlassen wird. ...

BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

...ch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen...

DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

...chtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gem...

GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

...chäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nich...

GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

...che Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und möglichen Beschlussfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen ...

KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

...chnet. Für die Umrechnung der Frankenbeträge gilt § 1 Abs. 3 entsprechend. (5) Für den Erhebungszeitraum 1959/60 wird ein Lohnsteuer-Jahresausgleich nach Maßgabe der ...

PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...chließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

Dienstleistungen sind 1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwen...

EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)

...chnitt III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)

...chten unteren Blattecke der zeichnerischen Unterlagen sind anzugeben: a) Bezeichnung der Halde oder des Restloches (ge...

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)

...chung an der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik und an Universitäten und Hochschulen, insbesondere der Forschungskooperation mit den Kombinaten - Forschungsverordnung - ...