• PatG § 47 (Law)

  ...r in Papierform erteilt. Am Ende einer Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder b...

• ZÄPrO § 47 (Law)

  ...rüfers niederzuschreiben und noch an demselben Tag zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, der, mit Datum und Namensunterschrift versehen, am nächsten Morgen dem Prüfer...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...rdnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses...

• SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...re Verhandlungsgremium, der SCE-Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung, jedes Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, ein...

• EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)

• BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)

  ...rtigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.

• BLG § 47 (Law)

  ...rch schriftliche oder fernschriftliche Mitteilung oder - ohne daß die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vorzuliegen brauchen - durch öffentli...

• BVerfGG § 47 (Law)

  ...rschriften der §§ 38 und 41 gelten entsprechend.

• BWaldG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 47 (Law)

  ...räftigen Wegfall der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Absatz 2, 5. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung,...

• GmbHG § 47 Abstimmung (Law)

  ...rfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und...

• GenG § 47 Niederschrift (Law)

  ...rnehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden...

• LuftBO § 47 Mindestausrüstungsliste (Law)

  ...räte oder Bauteile, die vor Antritt des Fluges ausgefallen sein können, ohne daß die sichere Durchführung des Fluges beeinträchtigt wird, aufzuführen sowie die hierdurch notwendigen Betriebsbeschränku...

• SchiedsG § 47 (Law)

  ...r Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte. ...

• UErgG § 47 (Law)

  ...rhalbjahres, erstmalig am Ende des bei der Eintragung der Ausgleichsforderung laufenden Kalenderhalbjahres, zu entrichten. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, schon vor der Eintragung der...

• WoEigG § 47 Prozessverbindung (Law)

  ...r Wohnungseigentümer erhoben werden, sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die Kläger der vorher selbständigen Prozesse als Streitgenossen anz...

• StBGebV § 47 Anwendung (Law)

  ...r Steuerberater vor der Verkündung der Verordnung mit dem Auftraggeber schriftliche Vereinbarungen getroffen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, so ist insoweit diese Verordnung...

• StVollzG § 47 Hausgeld (Law)

  ...r Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für...

• ZFdG § 47 (weggefallen) (Law)

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• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  ...rtliche und überörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, anstreben. ...