• LBG § 55 (Law)

  Entstehen nach Erlaß des Enteignungsbeschlusses Vermögensnachteile der in § 19 bezeichneten Art, für die eine Entschädigung im Enteignungsbeschluß nicht festgesetzt werden konnte, so ist auf Antrag de...

• SGG § 55 (Law)

  (1) Mit der Klage kann begehrt werden 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, ...

• StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)

  (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat ode...

• ZVG § 55 (Law)

  (1) Die Versteigerung des Grundstücks erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. (2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu einge...

• SchRegO § 55 (Law)

  Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...

• SchRG § 55 (Law)

  (1) An die Stelle der Forderung, für welche die Schiffshypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintra...

• PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)

  (1) Das Standesamt stellt folgende Personenstandsurkunden aus: 1. aus allen Personenstandsregistern beglaubigte Registerausdruck...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  (1) Über die Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr für jeden ge...

• AufenthV § 55 Ausweisersatz (Law)

  (1) Einem Ausländer, 1. der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erla...

• BEG § 55 (Law)

  (1) Die Entschädigung nach §§ 51, 54 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Dies gilt auch, wenn dem Verfolgten teils allein, teils auf Grun...

• ErsDiG § 55 Teilnahme (Law)

  Wegen Anstiftung und Beihilfe zu einer rechtswidrigen Tat, die einen Straftatbestand nach diesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4) ist auch stra...

• ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BVerfGG § 55 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Zur Verhandlung ist der Bundespräsident zu laden. Dabei ist er darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt ...

• BVG § 55 (Law)

  (1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen a) eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder Waisenrente, ist neben den Grundrenten ...

• BWahlG § 55 (Law)

  (Inkrafttreten)

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden. An Kunsthochschulen können Lehraufträge auch zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach erteilt werden. Die Lehrbeauftragten n...

• FGO § 55 (Law)

  (1) Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuh...

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  (1) Die Kasse weist die Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen A, A 2000 und Z 2002 nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen gesondert aus. (2) Die Kasse kann Versicherungsbestände, die sie g...

• SchRegDV § 55 (Law)

  Für maschinell geführte Register gelten der Erste bis Siebente Abschnitt, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird. Die maschinelle Führung von Registern umfaßt auch die maschinelle Führu...

• WiPrO § 55 Vergütung (Law)

  (1) Unbeschadet des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 dürfen Berufsangehörige für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 3 keine Vereinbarung schließen, durch welche die Höhe der Vergüt...