• StVollzG § 37 Zuweisung (Law)

  ...re dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. (2) Die Vollzugsbehörde soll dem Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit...

• AZRG § 37 Sperrung (Law)

  ...verarbeitet oder genutzt werden. Nach Absatz 1 Nr. 1 gesperrte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. ...

• AtStrlSVDBest § 37 Schutzeinrichtungen (Law)

  ...rch den verantwortlichen Mitarbeiter in Abstimmung mit dem Strahlenschutzbeauftragten zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Weiterbetrieb erfolgen kann. Bei Reparatur- und Wartungsarbei...

• BBankG § 37 Einziehung (Law)

  ...r Täter ermittelt worden ist, nach Ablauf von zehn Jahren und, wenn der Täter nicht ermittelt worden ist, nach Ablauf von zwanzig Jahren nach Rechtskraft des die Einziehung aussprechenden Urteils vern...

• BeamtStG § 37 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...rsten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstra...

• BEG § 37 (Law)

  ...r Betrag der nach §§ 31 bis 34 errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat November 1953 entfällt. § 141e bleibt unberührt. (2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch a...

• DWG § 37 Aufgaben (Law)

  ...rden. (4) Der Intendant ist verpflichtet, den Verwaltungsrat vor dem Abschluss von Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Programmteilen zu unterrichten, soweit der Gesc...

• BVG § 37 (Law)

  ...r Gemeinschaft gelebt haben. Hat der Verstorbene mit keiner dieser Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so ist das Sterbegeld in vorstehender Rangfolge dem zu zahlen, den der Verstorbene unterh...

• HwO § 37 (Law)

  ...rden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Ausl...

• GewO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 37 (Law)

  ...Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch a...

• LuftVG § 37 (Law)

  ...rrechneten Betrages vorzugsweise für den Ersatz von Personenschäden. Reicht dieser Betrag nicht aus, so ist er anteilmäßig auf die Ansprüche zu verteilen. Der übrige Teil des nach Absatz 1 Satz 1 erre...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  ...recht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläubigers eines Registerpfandrechts, dem gegenüber die Verpflichtung des Versicherers zur...

• SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)

  ...rhalten auf Antrag Versorgungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht und mindestens fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet haben. Der vorze...

• PostRDV § 37 (Law)

  -

• WoEigG § 37 Vermietung (Law)

  ...recht veräußert wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57a des Gesetzes über die Zwangsver...

• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  ...r den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

• BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...r Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass der zuständigen Behörde die Anzeige nach § 7 Absatz 1 und bei Betriebsbereichen der oberen Klasse der Sicherheitsbericht nach §...

• BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)

  ...rgibt die Eichung des Sportboots eine Wasserverdrängung von weniger als fünf oder von mindestens zehn Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berechnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 ...

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)