HwO § 80 (Law)

Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Land...

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere...

SchRegO § 80 (Law)

Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

PatG § 80 (Law)

...vilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

AktG § 119 Rechte der Hauptversammlung (Law)

(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die B...

UrhG § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (Law)

...vielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gl...

StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

(1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. (2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens ...

WiPrO § 119 Außerkrafttreten des Verbotes (Law)

Vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbote treten außer Kraft, wenn das ihrer Verhängung zugrundeliegende berufsgerichtliche Verfahren eingestellt oder rechtskräftig abgeschlossen wird. Ein vorläufiges ...

BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

(1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundab...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetz...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. ...

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...vilprozessordnung gilt entsprechend.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

(1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutt...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...viel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der di...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

(1) Die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnis...