BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

...vilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung ...

BrennO 1998 § 84 (Law)

(1) Von der Bestimmung des § 75 Abs. 3 und des § 78 Abs. 1 sind ausgenommen die Rohbrennblasen mit unmittelbarer Feuerung, soweit ihre Einrichtung eine unmittelbare Verbindung mit Mauerwerk erforderli...

MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...vilprozeßordnung gelten entsprechend.

SVWO 1997 § 84 (Law)

(weggefallen)

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig we...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

(1) Widerspruch und Klage gegen 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels, ...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

Die Berufsbildungsforschung soll 1. Grundlagen der Berufsbildung klären, 2. ...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Be...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...vision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwe...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...viduell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie 3. Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Ver...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

(1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern dar...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BauWiAusbV 1999 § 84 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 83 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 16 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

AufenthV § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

Anträge auf die Anerkennung von Forschungseinrichtungen werden ab dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...vilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung e...

NeuGlV § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

Am letzten Tag der Eintragungsfrist ermittelt die Gemeindebehörde die Zahl der an diesem Tag in der Gemeinde zum Bundestag Wahlberechtigten.

TKG 2004 § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen (Law)

(1) Soweit Unternehmen Universaldienstleistungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen erbracht werden....

UmwG 1995 § 84 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)

(1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vor. N...