BHO § 107 Umlagen, Beiträge (Law)

...re juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr gleichzeitig ...

FamFG § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Law)

...rschrift zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsveror...

SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)

...r Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 kann für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalles bestimmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Berufssold...

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

BBauG § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...rfahren soll beschleunigt durchgeführt werden. Die Enteignungsbehörde soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren tunlichst in einem Ver...

ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung (Law)

...r Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Über den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. (2) Der Antrag ist binnen der Fr...

AktG § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (Law)

...rtreter zu wählen. Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt ist. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. (2...

BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

...rde auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten die vorzeitige Ausführung der Grundabtretung anordnen, wenn eine von ihr zur Sicherung der Ansprüche der Anfechtenden für erforderlich erachtete Sicherhe...

AKG § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren (Law)

...r Zwecke dieses Gesetzes sind gebührenfrei auszustellen.

BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

...r. (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kammern gebildet. Die Zahl der Kammern bestimmt die Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören....

BrennO 1998 § 92 (Law)

...rhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen die Branntweinmenge aufnehmen können, die an einem Tag erzeugt werden kann. ...

SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)

...r die erstrangige Bestellung des Erbbaurechts erforderlichen Zustimmungen zu einem Rangrücktritt nicht in der in § 29 der Grundbuchordnung vorgesehenen Form vorgelegt worden sind oder dies einer der i...

UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)

...r Künstler mit dem Filmhersteller einen Vertrag über seine Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmwerks, so liegt darin im Zweifel hinsichtlich der Verwertung des Filmwerks die Einräumung des Rechts...

UrhG § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (Law)

...rd mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar....

StVollzG § 107 Mitwirkung des Arztes (Law)

...r der Arrest vollzogen wird, ist der Arzt zu hören. Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn ...

BWO 1985 § 92 (Law)

...rung der Bundeswahlgeräteverordnung)

JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

...Richter auf Probe darf dies nur sein, wenn ihm bereits über einen Zeitraum von einem Jahr Rechtsprechungsaufgaben in Strafverfahren übertragen worden sind. Weist die Sache besondere Schwierigkeiten re...

StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

...rforderlich ist, um den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Der Ausschließung steht eine anderweitig verhängte Str...

ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (Law)

...r Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war. ...

NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

...ragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter prüfen, ob das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Ab...