• UErgG § 58 (Law)

  ...ritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

• PatG § 58 (Law)

  ...reten. (3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig ent...

• WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

  ...rtschaftsprüfer sind, sowie die anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Für beurlaubte Wirtschaftsprüfer ruht die Mitgliedschaft während der Dauer ihrer Beurlaubung. Sie bleiben der Berufsgeric...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...Regelungen über Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten (erweiterte Versorgung, Übergangsrente oder vergleichbare Leis...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r ein Jahr vor dem Wirksamwerden des Beitritts liegt. Der Nachweis ist für die einzelnen Geräte durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu erbringen. Er gilt auch als erbracht, soweit der Betreiber na...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r oder Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arb...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rägern im bisherigen Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errich...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuw...

• BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

  ...rteile insoweit unberücksichtigt. Der Flächenbeitrag darf in Gebieten, die erstmalig erschlossen werden, nur bis zu 30 vom Hundert, in anderen Gebieten nur bis zu 10 vom Hundert der eingeworfenen Fläc...

• EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

  ...rwendung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 de...

• BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...rsonalakten nur persönlich oder durch einen anderen bevollmächtigten Rechtsanwalt ausüben. (3) Bei der Einsichtnahme darf der Rechtsanwalt oder der von ihm bevollmächtigte Vertreter sich ein...

• LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

  ...rieb des Segelfluggeländes gelten § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.

• StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)

  ...rer oder als Angestellte einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, wenn alle Geschäftsführer und alle Mitglieder Angehörige europäischer steuerberatender, wirtschaftsprüfender oder re...

• SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

  ...r vom Erbbauberechtigten genutzten Fläche zuzurechnen sind. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen über die entsprechenden Verpflichtungen des Nutzers bleiben bis zur Bestellung des Erbbaurecht...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedlic...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rtrages genannten Gebiet bestehen bis zum 31. Dezember 1995 aus drei Vertretern der Krankenkassen und drei Vertretern der Ärzte. Die Vertreter der Ärzte sind ein Kassenarzt, ein Arzt, der in einer Ein...

• AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

  ...rat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrü...