BrennO 1998 § 95 (Law)

...bis fast auf den Boden des Brenngeräts oder seines in Betracht kommenden Teiles führt (Tauchrohr) oder kurz vor dem Eintritt in das Brenngerät ein Rückschlagventil besitzt. Bei Maischesäulen genügt es...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...bs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen ge...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 209 Gegenstand der Steueraufsicht (Law)

...ber die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchst...

BinSchUO2008Anh II § 2.09 Nachuntersuchung (Law)

...Bord des Fahrzeugs befinden. 3. Die Untersuchungskommission, die die Nachuntersuchung durchführt, legt je nach dem Ergebn...

UmwG 1995 § 209 Annahme des Angebots (Law)

...Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ...

SGB 5 § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände (Law)

...bs. 3, § 37 Abs. 1, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 58, 59, 62, 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Abs. 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches gelten entsprechend.

EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

...ber die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1809) In § 1 Abs...

EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)

...bootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), mit folgenden Maßgaben: a) ...

EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)

...bruar 1979 über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel (GBl. I Nr. 11 S. 86) in der Fassung der Personenbeförderungsverordnung (PBVO) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25)...

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

...bschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)

...bschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)

...BGBl. I S. 1583), In der Anlage I Abschnitt I - Sichtzeichen - wird der Unterabschnitt B 9 - Bezeichnung der Grenze zur Deutschen Demokratischen Republik in der Lübecker Bucht - aufgeh...

EinigVtr Anlage I Kap XI D III Anlage I Kapitel XI (Law)

...BGBl. I S. 1241), geändert durch Verordnung vom 9. September 1975 (BGBl. I S. 2507), mit folgender Maßgabe: Die vor Wirksamwerden des Beitritts nach den bisherigen Vors...

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...bend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. (2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksicht...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...berechtigten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten befindet, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder wenn der Zulag...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...be einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, 3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, ...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist nach Absatz 1 zu verfahren.

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafba...

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II