• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...ch dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 4. Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit. ...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...ch alle drei Monate, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten an das beim Präsidium der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen zu führende Verzeichnis zur Durchführung schifffahrts- oder hafenpolizeilic...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...chtigten auf die Inanspruchnahme zu verweisen. Wird eine der in Satz 2 genannten Leistungen nicht in Anspruch genommen, führt dies nicht zu höheren Leistungen nach § 6 Absatz 3 des Soldatenversorgungs...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...chtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben), 3. die voraussichtlich benöt...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...chter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Ric...

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...chzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraft.

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...chtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Düngemittelrechts wird vorbehaltlich des Absatzes 2 durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht. ...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...chzeitig statt, ist für Wahlvorschläge mit demselben Kennwort für die Wahlen auf allen Stufen die Losentscheidung auf der obersten Stufe maßgebend. Für Wahlvorschläge, die an der Losentscheidung auf d...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...ch Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln. ...

• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...ch voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplans aus. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Auf Zahlungen, die Buchführung ...

• HRG § 12 Postgraduale Studiengänge (Law)

  ...chaftlicher oder beruflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustu...

• GtDWSVVDV § 12 Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl (Law)

  ...chen Ausbildung einschließlich der Praxisarbeiten einmal wiederholen. Welche Teile zu wiederholen sind, entscheidet das Prüfungsamt. Der Vorbereitungsdienst wird entsprechend verlängert. Ist auch die ...

• GesBergV § 12 Überwachung der staubexponierten Personen (Law)

  ...chichtennachweis und höchstens bis zehn Jahre nach dem Tod der jeweiligen beschäftigten Person aufzubewahren. Danach sind sie zu löschen. (2) Der Unternehmer hat durch technische ...

• KraftstoffLBV § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge (Law)

  ...cheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben werden. (2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grundmengen auf den Bedarf für die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Zwecke anzurech...

• JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen (Law)

  ...chtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos; ...

• LuftPersV § 12 Erlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  ...chränkt, solange der Eintrag der Muster- oder Klassenberechtigung in der militärischen Erlaubnis keinem zivil zugelassenen Luftfahrzeugmuster entspricht und die Berechtigung nicht durch einen nach der...

• StromStV § 12 Strom zur Stromerzeugung (Law)

  ...chsmenge nach Absatz 1 wegen des Nichtvorhandenseins von Mess- oder Zähleinrichtungen nicht ermittelt werden kann, ist eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig. ...

• StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...chiedene Gebührensätze anzuwenden, so erhält der Steuerberater für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz ...

• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  ...chärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...chen Eignung eines Triebfahrzeugführers wegen des Gesundheitszustands bestehen, hat er unverzüglich die Untersuchung nach Anlage 4 Nummer 3 anzuordnen. Darüber hinaus hat er im Rahmen seines Sicherhei...