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ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen (Law)
...8 und 19 verfügen.
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ARegV § 8 Allgemeine Geldwertentwicklung (Law)
Der Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung ergibt sich aus dem durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex. Für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. ...
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EuRAG § 8 Sozietät im Herkunftsstaat (Law)
(1) Gehört der niedergelassene europäische Rechtsanwalt im Herkunftsstaat einem Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung an, so hat er dies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Er hat die...
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FinVermV § 8 Eingeschränkter Zugang (Law)
Hinsichtlich der Angaben nach § 6 Satz 1 Nummer 2 und 9 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf zu diesen Angaben nur den in § 11a Absatz 7 der Gewerbeordnung genannten ...
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FPersV § 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen (Law)
(1) Ist eine der Erteilungsvoraussetzungen nachträglich entfallen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden; die Werkstattkarte ist innerhalb einer von dieser festzusetze...
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GlasblAusbV § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...80 Minuten, 2. im Prüf...
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GtDBWVAPrV § 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
(1) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber dafür zu sorgen, dass die Einstellungsbehörde folgende Unterlagen erhält: 1. ...
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GeflPestSchV § 8 Schutzimpfungen und Heilversuche (Law)
...8/EG der Kommission vom 28. August 2007 über Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in de...
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GenTSV § 8 Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz (Law)
(1) Wer gentechnische Arbeiten durchführen läßt, hat im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten zur Feststellung der erforderlichen Maßnahmen mögliche Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Die Be...
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FamGKG § 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)
In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugr...
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FeinOAusbV § 8 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung, Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die...
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HüSalmoV § 8 Betriebseigene Kontrollen, sonstige Mitteilungspflichten (Law)
(1) Zur Erfüllung seiner Probenahme- und Untersuchungspflicht nach Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Hühnerzuchtbetriebes sicherzuste...
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KVMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...
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MarkenG § 8 Absolute Schutzhindernisse (Law)
...8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort a...
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MarktOWMeldV § 8 Form der Meldungen (Law)
(1) Die Meldungen sind unter Beachtung von § 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. Di...
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MedInfoFAngAusbV § 8 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv (Law)
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunt...
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IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Überstellung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...
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KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)
Käse darf unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. ...
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KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)
...8 aus dem Pflegestellen-Förderprogramm nach § 4 Absatz 8. Grundlage für die Personalkosten für das Pflegepersonal aller allgemeinen Krankenhäuser sind jeweils die vom Statistischen Bundesamt in der Fa...
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KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)
...8 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (1a) Krankenhäuser...