• EUBeitrG § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...liedstaat ein Vollstreckungstitel besteht. Die Forderung wird wie eine inländische Forderung behandelt. Als vollstreckbarer Verwaltungsakt gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungst...

• DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)

  ...llung nach § 17 Abs. 2a oder § 249 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gebildet wird. (3) Ein unentgeltlich auf mindestens zehn Jahre unentziehbar eingeräumtes grundstücksgleiches Recht darf mit d...

• BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)

  ...llzogen werden, wenn das Ziel der Maßnahme ansonsten vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In diesem Fall ist die Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums unverzüglich nachzuholen. Anordnungen, di...

• BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)

  ...lichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Erhaltung des Wal...

• FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...ldungskursen nach Anlage 1 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. Die Ausbildungsziele und Ausbildungsinhalte sind in Anlage 1 Nr. 2 bestimmt....

• GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)

  ...lich geprüft werden. Im Prüfungsfach Kulturführung soll der Ablauf von verschiedenen Kulturen im Mittelpunkt stehen. Es kommen Fragen und Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, i...

• GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...lusses für die Einspeisung von Gas entrichtet wurden, sind anschlussindividuell über die Dauer von 20 Jahren linear aufzulösen.

• FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...lichtet sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein ...

• FloristAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...legten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Florist/Floristin sind nicht mehr anzuwenden.

• GlasmAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...legten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für den Ausbildungsberuf Hohl- und Kelchglas...

• GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...logischer und mathematischer Sachverhalte fachliche Probleme zu analysieren, zu bewerten und geeignete Lösungswege darzustellen. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, ...

• GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)

  ...lter aufgesucht, so ist das Wegegeld anteilig zu berechnen. Bei Fußmärschen oder besonders aufwendigen Fahrten, bedingt durch widrige Verkehrsverhältnisse, bemißt sich das Wegegeld nach dem Einfachen ...

• GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)

  ...len Hinterlegungsstelle zum Zwecke der Erfüllung der Erfordernisse nach dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zweck...

• HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...ltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die Bewilligungszeiträu...

• HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...legen. Die Arbeitsproben sollen zusammen mit 60 vom Hundert und das Prüfungsstück soll mit 40 vom Hundert gewichtet werden. (3) Der Prüfling soll in der schriftlichen...

• LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)

  ...lt ein Sitz in Berlin. Ein Unternehmen, das zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt je...

• JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)

  ...lich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können. ...

• MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)

  ...ltung der erforderlichen Qualität, Sicherheit und Leistung bei der Anwendung von In-vitro-Diagnostika sowie zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der damit erzielten Ergebnisse einzurichten. Eine ord...

• SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...l 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündl...

• OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...liefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des anderen Trägers, die Kosten zu erstatten, bleibt unberühr...