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AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)
(1) Der Meldepflichtige zeigt der Aufsichtsbehörde monatlich die Anzahl der seit Übermittlung der vorangegangenen Anzeige eingetretenen meldepflichtigen Ereignisse an. (2) Der M...
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AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)
...991 Anspruch bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der vom Versorgungsträger mitgeteilten Höhe ausgezahlt. Die Auszahlung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ve...
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BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)
...sbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. ...
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BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)
...sbedingt erhöhten Schadstoffgehalten.
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ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)
...sbehörden können bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen den durch die Bundesnetzagentur nach Absatz 3 ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor anwenden. (5) Die Einbeziehung d...
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AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)
(1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...
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BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)
...9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Ar...
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BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ...
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DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.
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EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...sbehelfsbelehrung zu versehen.
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GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach §...
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GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)
...sbildungsrahmenplans erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen individuellen Ausbildungsplan für die gesamte Ausbildung, in dem die Ausbi...
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HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...9. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden...
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GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sbildungsrahmenplan (Anlage 2) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist ins...
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KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)
...991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und 2. ...
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KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)
Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...
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IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)
...sbezüglichen Impfstatus, 2. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten der Untersuchu...
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MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.
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MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)
...sbekämpfung oder dem Schutz von Lebensmitteln dienen (Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel) oder deren Umwandlungs- oder Reaktionsprodukte vorhanden sind, die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a festge...