• FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)

  ...behörde ist nur bei Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung, der Datenbestätigung oder der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs zulässig. Wurden die Angaben über die Beschaffenheit...

• GüKGrKabotageV 2012 § 12 Ausnahmen (Law)

  ...Beförderungen, die nach § 2 Absatz 1 oder auf Grund von § 23 Absatz 2 und 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen sind.

• GarBBAnO § 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (Law)

  ...bäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden Türen verbunden sein. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verbindungen ...

• FinAusglG 2005 § 12 Feststellung der Ausgleichszahlungen (Law)

  ...beiträge nach § 10 durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

• FischSeuchV 2008 § 12 Inverkehrbringen (Law)

  ...behaltlich der §§ 13 bis 16 nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie die Fische am Bestimmungsort im Hinblick auf die in Anlage 1 Spalte 1 aufgeführten Seuchen nicht gefährden. (2) Die...

• FoVG § 12 Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...ben sind. Bei künstlichen Hybriden muss der Hybridanteil der Partie angegeben werden. (2) Partien von Pflanzenteilen müssen von handelsüblicher Beschaffenheit sein, die anhand der Freiheit v...

• HGrG § 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...besondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen od...

• GrwV 2010 § 12 Darstellung des Grundwasserzustands und der Trends (Law)

  ...Behörde in Karten darzustellen. Dabei sind für den mengenmäßigen und den chemischen Grundwasserzustand getrennte Karten zu verwenden. (2) Ein guter Grundwasserzustand ist mit der Farbe Grün ...

• FeV 2010 § 12 Sehvermögen (Law)

  ...beeinträchtigen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Bei...

• GenDG § 12 Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen (Law)

  ...bnisse nicht bereits bekannt sind. (2) Absatz 1 gilt für die Aufbewahrung, Vernichtung und Sperrung des Ergebnisses einer genetischen Analyse durch die nach § 7 Abs. 2 beauftragte...

• HGB § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen (Law)

  ...bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen ele...

• KVLG 1989 § 12 Krankengeld (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, 3. die nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Versicherten, wenn die Arbeitsunfähigkeit w...

• InsO § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung b...

• KapMuG 2012 § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze (Law)

  ...bestimmtes Mitglied des Senats den Beigeladenen die Ergänzung des Schriftsatzes des Musterklägers aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen. ...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  ...Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• LuftSiG § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers (Law)

  ...brauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere denjenigen der Bundespolizei nach § 4a des Bundespolizeigesetzes vorbehalten. (4) Alle an Bord befindlichen Personen haben de...

• MarkschBergV § 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes (Law)

  ...bewilligung erteilt wird, hat der Unternehmer bei einem übertägigen Gewinnungsbetrieb im Tageriß und bei den Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 in einer besonderen Darstellung, die Bestandteil der so...

• MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

  ...beitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste v...

• MTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...beit. Der schriftliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jede der beiden Aufsichtsarbeiten mindestens mit "ausreichend" benotet wird. (3) Bei der Bildung der Prüfun...

• LAP-htVerwDV § 12 Ausbildungsakte (Law)

  ...Baureferendarinnen und Baureferendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Beurteilungen und Prüfungsergebnisse aufzunehmen sind.