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VSchDG § 2 Zuständige Behörde (Law)
...sübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 67 Absatz 1 oder § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bedarf, und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersteh...
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WehrPflG § 2 Geltung der folgenden Vorschriften (Law)
...s 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
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PersDienstLAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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SiSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...sbildungsberuf Silberschmied/Silberschmiedin wird staatlich anerkannt.
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TÄHAV § 2 Verantwortlichkeit des Tierarztes (Law)
...schriften dieser Verordnung Sorge zu tragen. (2) Hilfskräfte dürfen nur ihrer Ausbildung und ihren Kenntnissen entsprechend beschäftigt werden. Sie sind vom Tierarzt zu beaufsichtigen. ...
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ZahlPrüfbV § 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit (Law)
...sentlichkeit ist Rechnung zu tragen. Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Geschäfte sowie der Risikogehalt zu berücksichtigen. ...
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ZHG§10PrO § 2 (Law)
...s Prüfungsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. (2) Die Prüfung findet in der Form einer Vorprüfung und einer Hauptprüfung statt, und zwar im allgemeinen in den Monaten März und Septem...
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BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...s Wahlergebnisses wurden jedes verwendete Wahlgerät geschlossen und versiegelt - geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt 2). Die Zähllisten für die...
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GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)
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LuftBODV 2 2009 § 8 Zulässige Flugdienstzeiten der Besatzungsmitglieder (Law)
...schneidung, höchstens jedoch zwei Stunden, abgezogen. (5) Endet die Flugdienstzeit im Tagesrhythmus-Tief oder umfasst sie es ganz, werden von der nach Absatz 2 höchstzulässigen Zeitverlänger...
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LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)
...s Flugdienstes zu gewähren. Eine Beförderung des Besatzungsmitgliedes vom Einsatzort an seine Heimatbasis ohne Anrechnung auf die Ruhezeit ist zulässig. (2) Die Mindestruhezeit is...
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LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)
...s Zeitzonenunterschiedes ist die Winterzeit der jeweiligen Einsatzorte zugrunde zu legen. Die Sätze 2 bis 5 gelten nach einer Rückkehr zur Heimatbasis als nicht diensttuendes Besatzungsmitglied entspr...
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LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)
...stzulegenden höchstzulässigen Flugdienstzeiten und angemessenen Ruhezeiten geringere Flugdienstzeiten oder längere Ruhezeiten für die Besatzungsmitglieder festlegen, soweit dies aus Gründen der Sicher...
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MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...st nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Der Betriebswahlvorstand...
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MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...stand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsaussch...
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MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
...swahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Unternehmenswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit...
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MitbestGWO 2 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...sichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Unternehmenswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 A...
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MitbestGWO 2 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...schläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der...
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MitbestGWO 2 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...ss diese nach § 18a Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl zu besetzen sind. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
...Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so errechnet der Unternehmenswahlvorstand anhand der ihm von den Betriebswahlvorständen zugesandten Wähle...